EZulV

§ 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen

Stand: 18.01.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/24#abs-1 (1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung fort

für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und

für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/24#abs-2 (2) Die Schichtzulagen nach § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung können durch Rechtsverordnung um bis zu 10 Prozent erhöht werden. Die Rechtsverordnung erlässt

für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,

für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 24 EZulV →

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VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 – 4 S 685/20Zitiert von 1
OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 1292/15Zitiert von 1
OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 590/15
OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 1291/15Zitiert von 4
VG Düsseldorf, 30.01.2015 – 13 K 570/14Zitiert von 2
VG Düsseldorf, 23.07.2015 – 13 K 2716/14Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.01.2020 Ausfertigung

§ 24 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I 27)

BGBl. 2020 I S. 27

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

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